Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Plattform DasSchmecktUns.de (nachfolgend „Plattform"). Sie gelten für sämtliche über die Plattform angebotenen Leistungen. Die Plattform befindet sich derzeit in einer offenen Beta-Phase, in der alle Funktionen kostenfrei zur Verfügung stehen (siehe § 4).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.2 Anbieter

Anbieter der Plattform ist:

Dirk Uhly
An der Bastion 6
06886 Lutherstadt Wittenberg
Deutschland

Telefon: 015568 271499
E-Mail: Kontakt@DasSchmecktuns.de

Weitere Angaben gemäß § 5 DDG finden Sie im Impressum.

1.3 Begriffsbestimmungen

„Nutzer" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Plattform nutzt, unabhängig davon, ob sie registriert ist oder nicht. „Verbraucher" ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Beta-Phase" bezeichnet den aktuellen Zeitraum, in dem sämtliche Funktionen der Plattform einschließlich der Premium-Funktionen kostenfrei nutzbar sind.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Funktionsumfang

Die Plattform bietet registrierten Nutzern insbesondere folgende Funktionen:

• Suchen, Ansehen und Bewerten von Rezepten
• Veröffentlichen eigener Rezepte mit Bildern und Beschreibungen
• Kommentieren und Bewerten von Rezepten anderer Nutzer
• Nutzung des Nachrichtensystems (private Nachrichten, Chat)
• Erstellen von Favoriten, persönlichen Sammlungen, Alben und Kochbüchern
• Nutzung von Wochenplaner, Einkaufsliste, Vorratskammer und Haushaltsbuch
• Personalisierung, Ernährungsfilter, „Was esse ich heute?“ und Benachrichtigungseinstellungen
• Datenexport, Konto- und Sicherheitseinstellungen einschließlich Zwei-Faktor-Authentifizierung
• Erweiterte Suchfunktionen und Nährwertinformationen
• Zugang zu redaktionellen Inhalten (Themenwochen, Kochtipps, Ratgeber)

Während der Beta-Phase stehen sämtliche Funktionen — einschließlich solcher, die nach Ende der Beta-Phase möglicherweise als Premium-Funktionen kostenpflichtig werden — allen registrierten Nutzern kostenfrei zur Verfügung.

Der genaue Funktionsumfang kann vom Anbieter jederzeit erweitert oder im Rahmen des Zumutbaren angepasst werden, sofern der Kernbestand der Leistung erhalten bleibt.

2.2 Kein Anspruch auf Inhalte Dritter

Da die Plattform maßgeblich auf nutzergenerierten Inhalten basiert, kann der Anbieter weder die Verfügbarkeit einer bestimmten Menge an Inhalten noch deren Qualität oder Richtigkeit garantieren.

3. Registrierung und Vertragsschluss

3.1 Registrierung

Für die aktive Nutzung der Plattform (Veröffentlichen von Inhalten, Kommentieren, Nachrichten) ist eine Registrierung erforderlich. Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Der Nutzer muss bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen.

3.2 Voraussetzungen

Zur Registrierung berechtigt sind natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Nutzer zwischen 16 und 18 Jahren bestätigen mit der Registrierung, dass die Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt. Jeder Nutzer darf nur ein einziges Benutzerkonto betreiben.

3.3 Kontosicherheit

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat den unbefugten Zugriff nicht zu vertreten. Unbefugte Zugriffe auf das Benutzerkonto sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

4. Beta-Phase und Premium-Funktionen

4.1 Umfang der Beta-Phase

Während der Beta-Phase können alle registrierten Nutzer sämtliche auf der Plattform verfügbaren Funktionen kostenfrei testen und nutzen. Dies umfasst auch Funktionen, die auf der Plattform als „Premium" gekennzeichnet sind. Es handelt sich um ein unverbindliches, kostenfreies Angebot ohne vertragliche Mindestlaufzeit.

4.2 Ende der Beta-Phase

Der Anbieter wird das Ende der Beta-Phase mindestens vier Wochen im Voraus per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen. In dieser Mitteilung wird der Anbieter klar und verständlich erläutern:

• den Stichtag, zu dem die Beta-Phase endet,
• welche Funktionen gegebenenfalls kostenpflichtig werden,
• welche Funktionen weiterhin kostenfrei verfügbar bleiben,
• die Preise und Tarifmodelle, sofern kostenpflichtige Angebote eingeführt werden, und
• dass keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement stattfindet.

4.3 Keine automatische Kostenpflicht

Es findet zu keinem Zeitpunkt eine automatische Umwandlung der kostenfreien Nutzung in ein kostenpflichtiges Abonnement statt. Sollte der Anbieter nach Ende der Beta-Phase kostenpflichtige Premium-Funktionen einführen, ist hierfür eine ausdrückliche, aktive Zustimmung des Nutzers (Opt-in) erforderlich. Nutzer, die sich nicht aktiv für ein kostenpflichtiges Angebot entscheiden, behalten den Zugang zu den kostenfreien Basisfunktionen der Plattform.

4.4 Mögliche Szenarien nach Ende der Beta-Phase

Nach Ende der Beta-Phase wird der Anbieter die Nutzer über eine der folgenden Vorgehensweisen informieren:

• Weiterhin kostenfrei: Sämtliche bisherigen Premium-Funktionen bleiben dauerhaft kostenfrei verfügbar.
• Einführung kostenpflichtiger Premium-Tarife: Bestimmte erweiterte Funktionen werden nur noch im Rahmen einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft angeboten. Die Basisfunktionen der Plattform (Rezepte suchen, ansehen, veröffentlichen, kommentieren) bleiben in jedem Fall kostenfrei.
• Abschaltung einzelner Funktionen: Einzelne Premium-Funktionen werden eingestellt. Nutzer werden hierüber rechtzeitig informiert.

Die jeweiligen Bedingungen (insbesondere Preise, Laufzeiten, Widerrufsrecht und Zahlungsbedingungen) werden den Nutzern rechtzeitig vor Inkrafttreten in aktualisierter Form dieser AGB mitgeteilt. Die aktualisierten AGB treten erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers in Kraft, soweit sie kostenpflichtige Leistungen betreffen.

4.5 Beta-Funktionen ohne Gewährleistung

Da sich die Plattform in der Beta-Phase befindet, können einzelne Funktionen noch fehlerhaft sein, vorübergehend nicht verfügbar sein oder ohne Vorankündigung geändert oder entfernt werden. Der Anbieter bemüht sich, bekannte Fehler zeitnah zu beheben, übernimmt jedoch keine Gewährleistung für die Fehlerfreiheit oder ununterbrochene Verfügbarkeit einzelner Beta-Funktionen.

5. Nutzerinhalte, Pflichten und Plattformregeln

Die Regelungen zu Nutzerinhalten (Rezepte, Bilder, Texte), der Lizenzeinräumung an den Anbieter, dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz, dem Urheberrecht sowie den Verhaltens- und Inhaltsrichtlinien sind in den Nutzungsbedingungen geregelt. Diese sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte vor deren Veröffentlichung zu prüfen. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen zu entfernen, wenn diese gegen diese AGB, die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen. Die Einzelheiten des Moderationsverfahrens sind in den Nutzungsbedingungen geregelt. Bei Meldungen, schweren Regelverstößen, Gefahrenlagen oder redaktioneller Qualitätssicherung können Inhalte durch berechtigte Moderations-, Redaktions- oder Administrationsnutzer geprüft und – soweit erforderlich – bearbeitet, gesperrt oder entfernt werden.

5.1 Freistellungspflicht

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesen AGB oder den Nutzungsbedingungen durch den Nutzer entstehen. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

6. Verfügbarkeit der Plattform

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Störungen oder Ausfälle, die auf höhere Gewalt, technische Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting), notwendige Wartungsarbeiten oder Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, im Voraus angekündigt und vorzugsweise in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1 Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für Schäden aus leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei der Übernahme einer Garantie.

7.2 Haftung für Nutzerinhalte

Für die Inhalte der Nutzer (Rezepte, Texte, Bilder, Kommentare, Nachrichten) übernimmt der Anbieter keine Haftung. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verträglichkeit oder gesundheitliche Unbedenklichkeit der von Nutzern eingestellten Rezepte und Zubereitungshinweise. Allergiker und Personen mit Nahrungsmittelunverträglichkeiten handeln bei der Zubereitung von auf der Plattform veröffentlichten Rezepten auf eigene Verantwortung.

7.3 Externe Links

Die Plattform kann Links zu externen Webseiten Dritter enthalten. Für deren Inhalte ist der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich. Eine permanente Kontrolle verlinkter Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden entsprechende Links umgehend entfernt.

8. Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses ist.

8a. Jugendschutz und alkoholbezogene Inhalte

Bestimmte Bereiche dieser Plattform (insbesondere Wein-, Bier- und Spirituosen-Ratgeber) enthalten Informationen über alkoholische Getränke. Diese Inhalte richten sich ausschließlich an volljährige Personen ab 18 Jahren.

Gemäß § 9 Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist der Anbieter verpflichtet, Inhalte über Alkohol und Spirituosen nur für Personen ab 18 Jahren zugänglich zu machen. Beim Aufruf entsprechender Seiten wird daher eine Altersabfrage eingeblendet. Mit Bestätigung der Volljährigkeit wird ein technisches Cookie (dsu_age_ok) für 30 Tage gesetzt, das keine personenbezogenen Daten enthält.

Der Anbieter verherrlicht Alkohol nicht und befürwortet ausdrücklich einen verantwortungsvollen Umgang. Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der sachlichen Information und ersetzen keine medizinische oder ernährungswissenschaftliche Beratung.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Laufzeit

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Während der Beta-Phase ist die gesamte Nutzung der Plattform kostenfrei.

9.2 Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann seinen Account jederzeit über die Profileinstellungen löschen oder per E-Mail an Kontakt@DasSchmecktuns.de die Kontolöschung beantragen. Mit der Kontolöschung endet das Vertragsverhältnis.

9.3 Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB oder die Nutzungsbedingungen verstößt oder der Nutzer die Plattform in einer Weise nutzt, die den Betrieb oder die Sicherheit der Plattform gefährdet.

9.4 Folgen der Kontolöschung

Bei Löschung des Nutzerkontos werden die personenbezogenen Daten des Nutzers (Name, E-Mail-Adresse, Profilbild, private Nachrichten, Kontoeinstellungen) gemäß den gesetzlichen Vorgaben und der Datenschutzerklärung gelöscht. Sämtliche vom Nutzer veröffentlichten Inhalte — insbesondere Rezepte, Kommentare, Bewertungen und Bilder — verbleiben anonymisiert auf der Plattform (siehe Nutzungsbedingungen § 9). Das dem Anbieter eingeräumte Nutzungsrecht gemäß den Nutzungsbedingungen § 3 besteht über die Kontolöschung hinaus fort.

10. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist. Dies gilt insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, Änderungen der Rechtsprechung, Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, Erweiterungen des Leistungsumfangs oder bei Beendigung der Beta-Phase.

Über Änderungen wird der Nutzer mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Widerspruchsrechts, die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen. Widerspricht der Nutzer, besteht das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter kann in diesem Fall das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin kündigen.

Änderungen, die die Einführung kostenpflichtiger Leistungen betreffen, erfordern stets die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers. Ein Schweigen gilt in diesem Fall nicht als Zustimmung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

11.2 Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dies gilt auch, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.3 Verbraucherschlichtung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die frühere EU-Online-Streitbeilegungsplattform wird nicht mehr verlinkt, da sie eingestellt wurde.

11.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.

11.5 Kontakt

Fragen, Beschwerden oder Anregungen richten Sie bitte an:

E-Mail: Kontakt@DasSchmecktuns.de
Telefon: 015568 271499